Gesetzgebung

Kooperative Gesetzgebung

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Arbeitsgruppe 87 IV
Arbeitsgruppe Ausstellung
Arbeitsgruppe 27
Arbeitsgruppe Goethe
Arbeitsgruppenabschlussbericht
Stellungnahmen zum Referentenentwurf

Arbeitsgruppe "87 IV"

Die Arbeitsgruppe 87 IV tagte am 17. Februar 2004 und diskutierte die Frage, ob sich in Bezug auf das Leistungsschutzrecht der Sendeunternehmen eine Beteiligung an der Leerträgervergütung empfiehlt. Zu dieser Frage konnte keine Einigung erzielt werden. Während die Vertreter des privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Verwertungsgesellschaft Media eine solche Beteiligung forderten, wurde sie von den Vertretern der Rechtsinhaber, der Filmindustrie, von ver.di sowie von der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) abgelehnt.

Die Befürworter argumentierten, dass die 1965 und 1985 angeführten Gründe für einen Ausschluss mittlerweile entfallen seien. Das Gebührenargument greife im Zeitalter des Privatfernsehens nicht mehr. Die Investitionen der Sender in ihre Programme seien deutlich gestiegen. Aus der Richtlinie 2001/29/EG ergebe sich zwingend ein Ausgleichsanspruch für die umfangreichen privaten Vervielfältigungen von Sendungen. Die Gegner einer Beteiligung machten geltend, dass die bloße technische Signalübermittlung der Sender keine Vergütung rechtfertige. Maßgeblich sei vor allem die Filmherstellerleistung, für die die Sendeunternehmen bereits jetzt Vergütungen erhielten. Das Bundesverfassungsgericht habe den Ausschluss der Sendeunternehmen am Vergütungsaufkommen für rechtens erklärt, und aus den Erwägungsgründen der Informationsrichtlinie ergebe sich die Rechtmäßigkeit der kompensationslosen Schrankenbestimmung ebenfalls.

Linkliste Arbeitsgruppe "87 IV"

ARD/ZDF: www.ard.de / www.zdf.de
Filmwirtschaft: www.spio.de
Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte – GEMA: www.gema.de
Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten – GVL: www.gvl.de
International Federation of the Phonographic Industry - Ifpi: www.ifpi.de
Max-Planck-Institut geistiges Eigentum und Steuerrecht – MPI: www.ip.mpg.de
Prof. Dr. Oliver Castendyk
Ver.di: www.verdi.de
Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation - VPRT: www.vprt.de
Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten: www.vffvg.de
Verwertungsgesellschaft Media: www.vg-media.com