Gesetzgebung

Der Gesetzgebungsprozess – aus dem Leben des UrhG

Gesetzesinitiativrecht – die Bundesregierung stößt an
Kooperative Gesetzgebung – die Einbindung der Öffentlichkeit
Referentenentwurf – der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums
Förmliche Einbindung der beteiligten Kreise
Ressortabstimmung – Vermittlung zwischen den Bundesministerien
Der Regierungsentwurf – Verabschiedung des Entwurfs im Kabinett
Der erste Durchgang – Übergabe an den Bundesrat
Die parlamentarische Arbeit – die Fraktionen
Der Ältestenrat – das Organisationsgremium des Parlaments
Die erste Lesung – Überweisung in die Ausschüsse
Die Ausschussberatung – Debatte im kleinen Kreis
Die zweite und die dritte Lesung – Debatte im Plenum
Das Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat – die Länder haben das Wort
Das Vermittlungsverfahren – die Suche nach dem Kompromiss
 

Die Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes – ab ins Bundesgesetzblatt

Bevor das Urheberrechtsgesetz endgültig in Kraft treten kann, muss es zur Ausfertigung an die Bundesregierung, d.h. der zuständige Bundesminister und der Bundeskanzler unterzeichnen es. Nach dieser Gegenzeichnung wird das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Jetzt kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden und wird damit zu verbindlichem deutschen Recht.